§ 9 DRiG, Voraussetzungen für die Berufungen

§ 9 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – Richterverhältnis

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

  1. 1.
    Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
  2. 2.
    die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
  3. 3.
    die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
  4. 4.
    über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Zu § 9: Neugefasst durch G vom 11. 7. 2002 (BGBl I S. 2592).

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