§ 9 BestattG

§ 9 BestattG
Bestattungsgesetz
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Bestattungsgesetz
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: BestattG,BW
Referenz: 2128
Abschnitt: Erster Abschnitt – Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen → 2. – Private Bestattungsplätze
 

(1) Private Bestattungsplätze dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angelegt oder erweitert werden. Die Genehmigung darf nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Sie bedarf der Schriftform.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

  1. 1.
    ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen ist,
  2. 2.
    eine würdige Gestaltung und Unterhaltung des Bestattungsplatzes während der Ruhezeit gesichert erscheint und
  3. 3.
    sonstige öffentlichen Interessen oder überwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen.

(3) Die §§ 2 bis 4, § 5 Abs. 3 und § 6 gelten entsprechend.

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