§ 9 AbgG, Kostenpauschale

§ 9 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – Aufwandsentschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten (Kostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, sächliche Kosten, Kosten für Schreibarbeiten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, sowie Reisekosten, soweit sie nicht nach den §§ 10 bis 14 gesondert zu erstatten sind, in Höhe von 1.236,17 Euro. Ein Abgeordneter, der Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung bezieht, erhält 75 vom Hundert der Kostenpauschale.

(2) Vorsitzende von Ausschüssen, Sonderausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit eine zusätzliche monatliche Kostenpauschale in Höhe von 400 Euro. Nimmt ein Abgeordneter mehrere Vorsitzfunktionen wahr, so ist ein mehrfacher Bezug der monatlichen Kostenpauschale ausgeschlossen.

(3) Für die Ausstattung des Wahlkreisbüros erhält ein Abgeordneter auf Antrag und gegen Nachweis der Aufwendungen einen einmaligen Zuschuss von höchstens 2.550 Euro. Abgeordnete, die in der vorherigen Wahlperiode einen Zuschuss für die Erstausstattung des Wahlkreisbüros erhalten haben, wird auf Antrag und gegen Nachweis ein Zuschuss in Höhe von höchstens 1.000 Euro gewährt.

(4) Einem Abgeordneten werden nachgewiesene Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit bis zu einer Höhe von 34.815,96 Euro erstattet. Der monatliche Erstattungsbetrag darf grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresbetrages nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag wird anteilig gemäß der Tarifentwicklung der Einkommen der vollzeitbeschäftigten Angestellten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angepasst, deren Bruttoarbeitsentgelt sich an dem in Satz 1 genannten Betrag anlehnt. Eine Erstattung von Aufwendungen kommt nur in Betracht, soweit

  1. 1.

    der Landtagsverwaltung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorliegt, das keine Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält, und

  2. 2.

    der Mitarbeiter nicht mit einem Abgeordneten des Landtages verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.

In den Ausführungsbestimmungen nach § 58 werden weitergehende Regelungen festgelegt.

(5) Einem Abgeordneten können nachgewiesene Aufwendungen für die eigene Fortbildung ganz oder teilweise erstattet werden, soweit die Fortbildung der Ausübung des Mandates dient.

(6) Die näheren Regelungen, insbesondere über den Nachweis der Beschäftigten sowie die Eignung von Fortbildungen und dem Umfang der Erstattung nach Absatz 4, trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

(1) Red. Anm.:

Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Vom 4. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 627)

Aufgrund des § 28 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54), das durch das Gesetz vom 14. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1071) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Gemäß § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R2) mit einem Lebensalter von 40 Jahren und zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Das Gesetz über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V S. 646) sieht eine Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. Januar 2015 um 2,0 Prozent vor.

Nach § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 zum 1. Januar 2016 angepasst.

Gemäß § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat die für die Anpassung der Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes maßgebende Preisentwicklungsrate der Präsidentin des Landtages mitgeteilt. In der Mitteilung des Statistischen Amtes wird die Preisentwicklungsrate für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 mit 0,5 Prozent beziffert.

Nach § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale zum 1. Januar 2016 angepasst.

Danach betragen ab 1. Januar 2016

- die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 5.749,22 EUR,
-die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes1.339,43 EUR.

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