§ 97 HeilBG, Zustellungen

§ 97 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Dritter Abschnitt – Verfahren → Sechster Unterabschnitt – Zustellungen, Vollstreckung und Tilgung

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302). Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302).

(1) Die im berufsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Zustellungen erfolgen nach dem Landesverwaltungszustellungsgesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 56, BS 2010-1) in der jeweils geltenden Fassung. § 1 Abs. 2 des Landesverwaltungszustellungsgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Mitteilungen der Berufsgerichte ergehen formlos, soweit im Einzelfall nichts anderes vorgeschrieben ist.

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