§ 96 TKG, Verkehrsdaten

§ 96 TKG
Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Bundesrecht

Teil 7 – Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 2 – Datenschutz

Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TKG
Gliederungs-Nr.: 900-15
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

  1. 1.
    die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
  2. 2.
    den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
  3. 3.
    den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
  4. 4.
    die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
  5. 5.
    sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

2Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. 3Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

(3) 1Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. 2Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu anonymisieren. 3Eine zielnummernbezogene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der Angerufenen zulässig. 4Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren.

(4) 1Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer mitzuteilen, welche Datenarten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. 2Außerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Zu § 96: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106), 17. 2. 2010 (BGBl I S. 78) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2958).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung

Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in letzter Instanz entschieden, dass ein Rechteinhaber auch bei einem Filesharer nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann.… mehr

OLG Hamm Beschluss vom 02.11.2010: Filesharing – Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzung

OLG Hamm Beschluss vom 02.11.2010: Filesharing – Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzung

OLG Hamm Beschluss vom 02.11.2010: Filesharing – Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzung. mehr

Positionspapier des BMJ zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Positionspapier des BMJ zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgestellt, wie die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und die Bestandsauskünfte im Internet neu geregelt werden…

 mehr