§ 96 FGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. 3In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 21.09.2009, GrS 1/06 - Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten…
- BFH, 23.09.2009, IV R 21/08 - Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus - Zuordnung anteiliger…
- BFH, 20.05.2010, VI R 41/09 - Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners als Arbeitslohn - Gewährung von Gebührenvorteilen durch eine Bausparkasse zugunsten der Arbeitnehmer…
- BFH, 29.03.2012, VI R 21/11 - Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen…
- BFH, 11.11.2010, VI R 17/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung…
- BFH, 12.05.2011, VI R 37/10 - Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 19.05.2010, XI R 32/08 - Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs - Pauschaler Abschlag i.H.v. 20 Prozent von…
- BFH, 21.01.2010, VI R 51/08 - Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Unentgeltliche Verpflegung des…
- BFH, 29.03.2012, VI R 47/10 - Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten - Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der unterlassenen Abwehr von…
- BFH, 22.12.2011, III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG - Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das…
- BFH, 17.08.2011, VI R 75/10 - Berücksichtigung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus…
- BFH, 05.10.2011, VI R 88/10 - Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 05.05.2011, IV R 34/08 - Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt i.S.d. Drei-Objekt-Grenze zur Beurteilung der Gewerblichkeit von…
- BFH, 09.03.2011, IX R 50/10 - Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende, teilweise personenidentische,…
- BFH, 01.12.2010, IV R 18/09 - Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie - Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer…
- BFH, 22.07.2010, IV R 29/07 - Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften…
- BFH, 05.02.2010, IV B 57/09 - Abgrenzung von beruflich bedingten und privaten Reisen unter Berücksichtigung der Geltendmachung von Kosten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) - Reisekosten einer…
- BFH, 13.12.2011, II R 52/09 - Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen eines einheitlichen…
- BFH, 08.03.2011, III B 123/10 - Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauensschutzes bei fehlendem Verschulden des Betroffenen an zu Unrecht geleisteten Zahlungen
- BFH, 01.12.2010, XI R 43/08 - Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft als Organträger einer…
