§ 94 SGB V, Wirksamwerden der Richtlinien

§ 94 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten → Sechster Titel – Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. 2Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. 4Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. 5Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, erlässt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 2 geändert durch G vom 26. 4. 2006 (BGBl I S. 984) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.); bisheriger Satz 3 wurde Satz 5. Satz 5 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (a. a. O.), V vom 29. 10. 2001 (a. a. O.), G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), V vom 25. 11. 2003 (a. a. O.) und 31. 10. 2006 (a. a. O.). Satz 6 gestrichen durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1948).

(2) 1Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger und deren tragende Gründe im Internet bekannt zu machen. 2Die Bekanntmachung der Richtlinien muss auch einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).

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