§ 940a ZPO, Räumung von Wohnraum

§ 940a ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Buch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige Verfügung

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.

(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

(3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat das Gericht den Gegner vor Erlass einer Räumungsverfügung anzuhören.

Zu § 940a: Neugefasst durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Vermieter darf Untermietern Räumungsverfügung vorlegen - Auch bei Gewerbe-Immobilien

Vermieter darf Untermietern Räumungsverfügung vorlegen - Auch bei Gewerbe-Immobilien

Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige… mehr

Nochmals: Einstweilige Verfügung auf Räumung im Gewerbemietrecht

Nochmals: Einstweilige Verfügung auf Räumung im Gewerbemietrecht

Das Landgericht Hamburg räumt nun auch dem Gewerbemieter die Möglichkeit ein, eine Räumungsverfügung gemäß § 940a Abs. 2 ZPO zu beantragen mehr

Einstweilige Verfügung auf Räumung bei Gewerbeflächen?

Einstweilige Verfügung auf Räumung bei Gewerbeflächen?

Ist der neugefasste § 940a ZPO geeignet, um die Räumung eines Gewerbemieters zu beschleunigen? Eine aktuelle Entscheidung des Kammergericht Berlin schafft Klarheit. mehr