§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich

§ 92a SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Achtes Kapitel – Pflegevergütung → Vierter Abschnitt – Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

Eingefügt durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320).

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Pflegeheimvergleich anzuordnen, insbesondere mit dem Ziel,

  1. 1.

    die Landesverbände der Pflegekassen bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 79, Elftes Kapitel),

  2. 2.

    die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 bei der Bemessung der Vergütungen und Entgelte sowie

  3. 3.

    die Pflegekassen bei der Erstellung der Leistungs- und Preisvergleichslisten (§ 7 Abs. 3)

zu unterstützen. 2Die Pflegeheime sind länderbezogen, Einrichtung für Einrichtung, insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitionskosten miteinander zu vergleichen.

Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 gestrichen durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874); bisherige Nummern 3 bis 5 wurden Nummern 1 bis 3.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 sind insbesondere zu regeln:

  1. 1.

    die Organisation und Durchführung des Pflegeheimvergleichs durch eine oder mehrere von dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder den Landesverbänden der Pflegekassen gemeinsam beauftragte Stellen,

  2. 2.

    die Finanzierung des Pflegeheimvergleichs aus Verwaltungsmitteln der Pflegekassen,

  3. 3.

    die Erhebung der vergleichsnotwendigen Daten einschließlich ihrer Verarbeitung.

Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(3) 1Zur Ermittlung der Vergleichsdaten ist vorrangig auf die verfügbaren Daten aus den Versorgungsverträgen sowie den Pflegesatz- und Entgeltvereinbarungen über

  1. 1.

    die Versorgungsstrukturen einschließlich der personellen und sächlichen Ausstattung,

  2. 2.

    die Leistungen, Pflegesätze und sonstigen Entgelte der Pflegeheime

und auf die Daten aus den Vereinbarungen über Zusatzleistungen zurückzugreifen. 2Soweit dies für die Zwecke des Pflegeheimvergleichs erforderlich ist, haben die Pflegeheime der mit der Durchführung des Pflegeheimvergleichs beauftragten Stelle auf Verlangen zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, insbesondere auch über die von ihnen gesondert berechneten Investitionskosten (§ 82 Abs. 3 und 4).

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).

(4) 1Durch die Verordnung nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass die Vergleichsdaten

  1. 1.

    den zuständigen Landesbehörden,

  2. 2.

    den Vereinigungen der Pflegeheimträger im Land,

  3. 3.

    den Landesverbänden der Pflegekassen,

  4. 4.

    dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung,

  5. 5.

    dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im Land sowie

  6. 6.

    den nach Landesrecht zuständigen Trägern der Sozialhilfe

zugänglich gemacht werden. 2Die Beteiligten nach Satz 1 sind befugt, die Vergleichsdaten ihren Verbänden oder Vereinigungen auf Bundesebene zu übermitteln; die Landesverbände der Pflegekassen sind verpflichtet, die für Prüfzwecke erforderlichen Vergleichsdaten den von ihnen zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen zugänglich zu machen.

Absatz 4 Satz 2 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).

(5) 1Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeheime auf Bundesebene anzuhören. 2Im Rahmen der Anhörung können diese auch Vorschläge für eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder für einzelne Regelungen einer solchen Rechtsverordnung vorlegen.

Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(6) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder die Landesverbände der Pflegekassen sind berechtigt, jährlich Verzeichnisse der Pflegeheime mit den im Pflegeheimvergleich ermittelten Leistungs-, Belegungs- und Vergütungsdaten zu veröffentlichen.

Absatz 6 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(7) Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung oder der Erteilung von Auskünften zu anonymisieren.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen länderbezogenen Vergleich über die zugelassenen Pflegedienste (Pflegedienstvergleich) in entsprechender Anwendung der vorstehenden Absätze anzuordnen.

Absatz 8 Satz 1 gestrichen durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874); bisheriger Wortlaut des Satzes 2 wurde (geändert) Absatz 8.

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