§ 92 ZPO, Kosten bei teilweisem Obsiegen

§ 92 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Parteien → Titel 5 – Prozesskosten

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

  1. 1.
    die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
  2. 2.
    der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Dieses Urteil ist ein Gedicht! Der Oldenburger Schweinemastprozess

Dieses Urteil ist ein Gedicht! Der Oldenburger Schweinemastprozess

Das Gericht hat sich einen Reim drauf gemacht.... mehr

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.05.2014

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.05.2014

Aktenzeichen: 5 Sa 60/14 mehr

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.04.2014

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.04.2014

Aktenzeichen: 2 Sa 537/13 mehr