§ 92 ZPO, Kosten bei teilweisem Obsiegen
(1) 1Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
- 2.der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…
- BAG, 01.09.2010, 5 AZR 557/09 - Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen - Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 07.07.2011, 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung…
- BAG, 19.10.2011, 5 AZR 138/10 - Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts
- BAG, 19.05.2011, 6 AZR 841/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken - Anforderungen an das Feststellungsinteresse - Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1…
- BAG, 04.05.2010, 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung - Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche -…
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel - Sonderzahlung mit Mischcharakter - Arbeitsentgelt
- BAG, 19.05.2011, 6 AZR 842/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken - Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b bb TV-L - Anforderungen an das…
- BAG, 09.09.2010, 2 AZR 714/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
- BAG, 27.07.2010, 3 AZR 317/08 - Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf - Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis - Geltung der Grundsätze über das…
- BAG, 18.05.2010, 3 AZR 80/08 - Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BAG, 18.03.2010, 8 AZR 1044/08 - Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde - Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG - Entfallen einer ursprünglich erfolgten…
- BAG, 21.01.2011, 9 AZR 870/09 - Anspruch auf die zeitversetzte Auszahlung der zweiten Hälfte des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell besteht gemäß § 4 Abs. 1…
- BAG, 17.11.2010, 4 AZR 391/09 - Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag - Weitergeltung bei Betriebsübergang
- BAG, 24.03.2010, 10 AZR 58/09 - Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung (Urlaub)
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 - Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis - Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte - Abwerben von Kunden - Weitergabe von Kundendaten
- BAG, 21.03.2012, 5 AZR 651/10 - Entschädigung für entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens - Nutzung eines Dienstwagens - Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 462/10 - Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBW -…
