§ 92 BVerfGG, Begründung der Beschwerde
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht - Erforderlichkeit…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…
- BVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…
- BVerfG, 27.01.2011, 1 BvR 3222/09 - Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH - Annahme einer…
- BVerfG, 30.10.2010, 1 BvR 3196/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…
- BVerfG, 09.12.2009, 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif - Privatrechtlicher Anspruch auf…
- BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…
- BVerfG, 07.09.2011, 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen…
- BVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…
- BVerfG, 21.06.2011, 1 BvR 2035/07 - Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen - Vereinbarkeit des § 18b…
- BVerfG, 16.03.2011, 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen…
- BVerfG, 07.09.2009, 2 BvR 1966/04 - Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F.v. 20…
- BVerfG, 24.01.2012, 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…
- BVerfG, 26.04.2011, 1 BvR 2658/10 - Der Vortrag der Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG und der Hinweis auf den gerichtlich nichtbeachteten Willen der Verschmelzungspartner ist für eine substantiierte…
- BVerfG, 07.12.2010, 1 BvR 2628/07 - Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG) - Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe…
- BVerfG, 09.09.2010, 1 BvR 2005/10 - Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch eine Preisreglementierung in Form einer unzulässigen Sonderabgabe im Bereich privatautonom vereinbarter…
- BVerfG, 12.08.2010, 2 BvR 1447/10 - Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als…
