§ 900 ZPO (weggefallen)
(weggefallen)
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 10.12.2009, I ZB 36/09 - Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Abgabe einer…
- BGH, 22.09.2011, I ZB 61/10 - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter - Berechtigung und Verpflichtung eines Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die…
- BGH, 17.08.2011, I ZB 5/11 - Richtige Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers durch den Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
- BGH, 10.12.2009, IX ZR 128/08 - Anfechtbarkeit von Teilzahlungen eines Schuldners nach fruchtloser Zwangsvollstreckung i.R.e. vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung aufgrund…
- BGH, 02.12.2009, I ZB 65/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen gegenüber Mandanten
- BVerfG, 18.12.2012, 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht - Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung…
- BGH, 09.06.2011, IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über entscheidungserhebliche Tatsache zu erheben - Beweiserhebung eines Zeugen vom Hörensagen über…
- BGH, 09.02.2012, VII ZB 49/10 - Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen…
- BGH, 21.07.2011, I ZB 96/10 - Notwendigkeit des Beifügens einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags bei der Ladung zum Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen…
- BGH, 21.01.2010, I ZB 74/08 - Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde i.R.e. bestellten brieflosen Grundschuld aufgrund einer persönlichen Haftungsübernahme aus dem gesamten Vermögen
- BGH, 29.04.2010, I ZB 69/09 - Rechtmäßigkeit der Anordung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Fall eines einem Rechtsanwalt drohenden Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 18.12.2012, 1 BvL 22/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht - Recht einer Kreditanstalt zur…
- BGH, 09.02.2012, VII ZB 54/10 - Notwendigkeit der Beschränkung der Anordnung zur Herausgabe der Kontoauszüge auf bestimmte Auszugsblätter in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Eidesstattliche Versicherung
- § 22 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
- § 33 FGG
- § 83 FGG
- Anlage 1 GvKostG, Kostenverzeichnis
- § 22 NVwVG, Eidesstattliche Versicherung
- § 17 SächsVwVG, Eidesstattliche Versicherung
