§ 8 RHG, Disziplinarverfahren

§ 8 RHG
Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: RHG
Referenz: 630-2

(1) Für ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied, auch im Ruhestand, oder ein Prüfungsverfahren (§ 65 Nummer 3 und 4 des Berliner Richtergesetzes) sind die Richterdienstgerichte zuständig.

(2) Die nichtständigen Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen Mitglieder des Rechnungshofs sein. Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt sie für fünf Geschäftsjahre in der Reihenfolge, die das Große Kollegium des Rechnungshofs vorschlägt. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofs können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein. Für das Verbot der Amtsausübung und für das Erlöschen des Amts gelten die § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 1 des Berliner Richtergesetzes entsprechend.

(3) Auf das Verfahren vor den Richterdienstgerichten sind die Vorschriften des Berliner Richtergesetzes anzuwenden.

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