§ 8 ÖPNVG M-V, Finanzierung

§ 8 ÖPNVG M-V
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG M-V
Gliederungs-Nr.: 9240-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Finanzverantwortung für den ÖPNV obliegt dem jeweiligen Aufgabenträger.

(2) Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz sind zweckgebunden für den ÖPNV zu verwenden.

(3) Die Mittel nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes in Verbindung mit dessen Anpassungs- und Revisionsregelungen sind für den SPNV zu verwenden. Bei Wegfall von SPNV-Leistungen und Übernahme dieser Verkehrsleistungen durch den sonstigen ÖPNV sind den Aufgabenträgern nach § 3 Abs. 3 die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

(4) Die Mittel nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes in Verbindung mit dessen Anpassungs- und Revisionsregelungen sind insbesondere für folgende Zwecke zu verwenden:

  1. 1.

    Betriebskostenzuschüsse für Verkehrsleistungen des SPNV einschließlich der Leistungen nach Absatz 3 Satz 2, sofern der Betrag nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes nicht ausreicht,

  2. 2.

    Finanzierung von Investitionen in

    1. a.

      die Infrastruktur des SPNV,

    2. b.

      Schienenfahrzeuge des SPNV,

  3. 3.

    Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV.

(5) Das Land gewährt den Aufgabenträgern nach § 3 Abs. 3 und den Verkehrsunternehmen nach Maßgabe des Haushalts Zuwendungen für Investitionen für den ÖPNV. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung erlässt Richtlinien über die Gewährung dieser Zuwendungen.

(6) Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts Zuwendungen zum Ausgleich von Kostendeckungsfehlbeträgen, die trotz Verkehrskooperationen bei den Aufgabenträgern nach § 3 Abs. 3 oder bei den an der Verkehrskooperation beteiligten Verkehrsunternehmen entstehen, gewähren. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung erlässt Richtlinien über die Gewährung dieser Zuwendungen.

(7) Die Gewährung von Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V S. 606), und Ausgleichsleistungen gemäß § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung des Artikels 8 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 302 der Verordnung vom 31. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2407), und der §§ 145 bis 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt unabhängig von diesem Gesetz.

(8) Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wird in Anwendung des § 64a des Personenbeförderungsgesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 des Personenbeförderungsgesetzes ermächtigt, zu ersetzen. Mit der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden Vorschriften erlassen

  1. 1.

    über die Ausgleichsleistungen des Landes für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes,

  2. 2.

    die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne dieses Absatzes ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen sind, welches Verfahren für die Gewährung des Ausgleichs anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Gewährung des Ausgleichs enthalten muss und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind.

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