§ 8 MarkenG, Absolute Schutzhindernisse

§ 8 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2 – Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht grafisch darstellen lassen.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

  1. 1.
    denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
  2. 2.
    die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
  3. 3.
    die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
  4. 4.
    die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
  5. 5.
    die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  6. 6.
    die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
  7. 7.
    die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
  8. 8.
    die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
  9. 9.
    deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  10. 10.
    die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

Zu § 8: Berichtigt am 27. 1. 1995 (BGBl I S. 156), geändert durch G vom 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BGH zur Frage, wann eine böswillige Markenanmeldung vorliegt

BGH zur Frage, wann eine böswillige Markenanmeldung vorliegt

Der BGH hatte sich jüngst erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Markenanmeldung böswillig erfolgt und daher zu löschen ist. Der Antragsteller warf dem Markenanmelder vor, er wolle mittels… mehr

Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerk mit Musik

Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerk mit Musik

Pyro-Musical heißt: Musik mittels moderner Computertechnologie zum Feuerwerk synchronisieren und digital zu schießen - Ist die Marke „Pyro-Musical“ eintragungsfähig? – Entscheidung zur… mehr

Anmeldung der eigenen Marke- der erste Schritt zum Erfolg. Aber wie mache ich es richtig?

Anmeldung der eigenen Marke- der erste Schritt zum Erfolg.  Aber wie mache ich es richtig?

Wie funktioniert die Anmeldung der eigenen Marke? Worauf müssen Sie achten und welche Hürden gilt es zu nehmen? Eine kurze Übersicht über die Vorteile aber auch die Hindernisse bei der Anmeldung der… mehr