§ 8 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 8 LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Wahlorgane

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten keine Vergütung. Sie erhalten, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirks tätig werden, Fahrkostenerstattung, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, außerdem ein Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung jeweils nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Landesbeamten.

(2) Die Wahlleiter erhalten, wenn sie Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sind, bei auswärtigen Dienstgeschäften Reisekosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften.

(3) Ein Erfrischungsgeld von je 21,00 EUR, das auf ein Tagegeld nach den Absätzen 1 und 2 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 3 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag.

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