§ 8 LJKG, Unberührt bleibendes Recht

§ 8 LJKG
Landesjustizkostengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Landesjustizkostengesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: LJKG,SL
Referenz: 360-1

Folgende Vorschriften, durch die in den Verfahren und Angelegenheiten von den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- oder Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben aufrechterhalten:

  1. 1.
    § 38 Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (PrGS S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258).
  2. 2.
    § 3 des Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (PrGS 1921 S. 119), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258);
  3. 3.
    § 14 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz vom 17. Juli 1959 (Amtsbl. S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Februar 1999 (Amtsbl. S. 838), in seiner jeweils geltenden Fassung;
  4. 4.
    (weggefallen).

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