§ 8 JBeitrO

§ 8 JBeitrO
Justizbeitreibungsordnung
Bundesrecht
Titel: Justizbeitreibungsordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: JBeitrO
Gliederungs-Nr.: 365-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen

  1.  

    bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, 6, 7

nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz,

  1.  

    bei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer, Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und mittellose Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 8)

nach den Vorschriften über die Feststellung eines Anspruchs dieser Personen,

  1.  

    bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 9

nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluss. Die Einwendung, dass mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Das Gericht kann anordnen, daß die Beitreibung bis zum Erlass der Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien.

(2) Für Einwendungen, die auf Grund der §§ 781 bis 784, 786 der Zivilprozessordnung erhoben werden, gelten die Vorschriften der §§ 767, 769, 770 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefunden hat.

*

§ 8 Abs. 2: ZPO 310-4

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