§ 8 FamNÄndG

§ 8 FamNÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FamNÄndG
Gliederungs-Nr.: 401-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Die Vorschriften der § 2, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.

(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann der Reichsminister des Innern das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.

(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines Namens zum Gegenstand, so ist es auf Verlangen des Reichsministers des Innern auszusetzen, bis der Name nach Absatz 1 festgestellt ist.

(1) Amtl. Anm.:

§ 8 Abs. 1 Satz 1: Soweit Kursivdruck vgl. Art. 19 Abs. 4 GG 100-1 (Zulässigkeit des Rechtsweges)

(2) Amtl. Anm.:

§ 8 Abs. 3: Soweit Kursivdruck vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 GG 100-1 (Trennung u. Unabhängigkeit der Gewalten)

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