§ 8 AG-SGB II, Aufsicht

§ 8 AG-SGB II
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: AG-SGB II
Referenz: 860-5

(1) Soweit den kommunalen Trägern nach § 44b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht, führt das Ministerium für Inneres und Sport die Rechtsaufsicht.

(2) Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern. Soweit fachliche Belange betroffen sind, hat das Ministerium für Inneres und Sport das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zu beteiligen.

(3) Die Rechtsaufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt dem Ministerium für Inneres und Sport.

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