§ 88 VwGO, Bindung des Gerichts
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 38.09 - Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im…
- BVerwG, 11.10.2012, BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen - Sinngemäße…
- BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 3 C 17.10 - Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen…
- BVerwG, 02.11.2011, BVerwG 3 B 54.11 - Umwandlung eines vorinstanzlichen Urteils durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die…
- BVerwG, 17.06.2010, BVerwG 2 C 86.08 - Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidriger Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Ernennungsurkunde - § 39b Beamtengesetz für…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 2 C 52.08 - Kompensieren der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften durch ein Gericht - Geltendmachen…
- BVerwG, 09.06.2011, BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder…
- BVerwG, 28.06.2010, BVerwG 5 B 66.09 - Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen bzgl. eines Ermessensspielraums i.R.d. Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten für eine…
- BVerwG, 27.05.2010, BVerwG 2 C 50.08 - Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) bei Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG seit 2003 - Gewährung von…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 2 C 49.08 - Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7 i.R.e. jährlichen Selbstbeteiligung - Rechtmäßigkeit des § 12a…
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 8 C 9.11 - Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur…
- BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…
- BVerwG, 08.02.2011, BVerwG 20 F 13.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit…
- BVerwG, 29.07.2010, BVerwG 8 B 10.10 - Geltendmachung einer mangelnden Berücksichtigung abstrakter Rechtssätze aus einem angeführten Urteil durch das Gericht - Grundsatzrüge hinsichtlich des…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 5 C 15.09 - Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten - Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer…
- BVerwG, 01.03.2011, BVerwG 4 B 33.10 - Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen mit einem bestimmten, den Nachtflugverkehr stärker beschränkenden Inhalt -…
- BVerwG, 08.02.2011, BVerwG 20 F 14.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit…
- BVerwG, 21.06.2010, BVerwG 5 B 48.09 - Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)/ § 75…
- BVerwG, 19.06.2010, BVerwG 6 B 12.10 - Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verteilung von Sendefrequenzen und Aufteilung von Sendezeiten auf einer Frequenz zwischen Radiosendern - Erforderlichkeit…
