§ 88 SGB IX, Entscheidung des Integrationsamtes

§ 88 SGB IX
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
Bundesrecht

Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – Kündigungsschutz

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB IX
Gliederungs-Nr.: 860-9
Normtyp: Gesetz

(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen.

(2) 1Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. 2Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.

Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) in Verb. mit G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2014).

(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) 1In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. 2Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. 3Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Absatz 5 angefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Genehmigungsfiktion in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Genehmigungsfiktion in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ist nicht nur die gesetzliche Kodifizierung des Arzthaftungsrechtes verbunden. In dessen Windschatten wurde mit §13 Abs. 3a SGB V auch im Bereich der… mehr

Schwerbehindert und in Elternzeit: Wann ist die Kündigung unwirksam?

Schwerbehindert und in Elternzeit: Wann ist die Kündigung unwirksam?

Schwerbehinderung und Elternzeit: 2 X Sonderkündigungsschuz. Was muss der Arbeitgeber beachten, wann ist die Kündigung unwirksam, wann kann trotzdem eine Kündigung ausgesprochen werden? mehr