§ 88 AsylG, Verordnungsermächtigungen

§ 88 AsylG
Asylgesetz (AsylG) 
Bundesrecht

Abschnitt 11 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Asylgesetz (AsylG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AsylG
Gliederungs-Nr.: 26-7
Normtyp: Gesetz

(1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für

  1. 1.

    Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an andere Staaten,

  2. 2.

    Entscheidungen über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen anderer Staaten,

  3. 3.

    den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowie Mitteilungen an die betroffenen Ausländer und

  4. 4.

    die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken der betroffenen Ausländer.

(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten sowie die Regelungen für die Qualitätssicherung der erkennungsdienstlichen Behandlung und die Übernahme von Daten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen für die Bescheinigungen nach den §§ 63 und 63a festzulegen.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.

Zu § 88: Geändert durch G vom 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).

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