§ 882f ZPO, Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

§ 882f ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 6 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

1Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

  1. 1.

    für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

  2. 2.

    um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;

  3. 3.

    um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;

  4. 4.

    um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

  5. 5.

    für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

  6. 6.

    zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

  7. 7.

    für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

2Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. 3Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.

Zu § 882f: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (26. 11. 2016).

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