§ 85 BNotO - Einberufung der Generalversammlung

(1) ¹Die Generalversammlung wird durch den Präsidenten schriftlich einberufen. ²Er führt in ihr den Vorsitz. ³Die Generalversammlung muss einberufen werden, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstands beantragen.

(2) ¹Bei der Einberufung der Generalversammlung ist der Gegenstand anzugeben, über den Beschluss gefasst werden soll. ²Über einen Gegenstand, der nicht innerhalb der in der Satzung für die Einberufung vorgesehenen Fristen mitgeteilt wurde, kann nur mit Zustimmung aller Notarkammern Beschluss gefasst werden.

(3) ¹Die Satzung der Bundesnotarkammer kann in entsprechender Anwendung des § 71a Absatz 2 vorsehen, dass die Generalversammlung auch als hybride oder virtuelle Generalversammlung stattfinden kann. ²In diesem Fall gilt § 71a Absatz 3 entsprechend.

(4) ¹Beschlüsse der Generalversammlung können auch ohne Sitzung gefasst werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen. ²Abstimmungen außerhalb von Sitzungen sind schriftlich durchzuführen.