§ 84b LBO, Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

§ 84b LBO
Landesbauordnung (LBO)  
Landesrecht Saarland

Teil 6 – Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte nach der EU-Bauproduktenverordnung

Titel: Landesbauordnung (LBO)  
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LBO
Gliederungs-Nr.: 2130-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Marktüberwachungsbehörden nehmen die Aufgaben nach

  1. 1.

    Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung bezüglich Bauprodukten im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a,

  2. 2.

    dem Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es auf die Marktüberwachung nach dem Bauproduktengesetz Anwendung findet,

  3. 3.

    der EU-Bauproduktenverordnung und

  4. 4.

    dem Bauproduktengesetz

wahr.

(2) Den Marktüberwachungsbehörden stehen die sich aus den Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 ergebenden Befugnisse zu.

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