§ 80 GO LT 2010, Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüsse

§ 80 GO LT 2010
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BB
Referenz: 1100-1
Abschnitt: XI. – Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen
 
(1) Red. Anm.:

siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)

(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann für einzelne Sitzungen, Verhandlungsgegenstände oder Beratungen auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden. Widerspricht ein Mitglied des Ausschusses, so erfordert der Ausschluss der Öffentlichkeit eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

(3) Die Öffentlichkeit gilt als hergestellt, wenn Zuhörern und den Vertretern der Medien nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze der Zutritt gestattet wird. Besuchern wird der Zutritt nur aufgrund besonderer Einlasskarten und Vertretern der Medien aufgrund ihres Presseausweises gewährt.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind die Sitzungen des Petitionsausschusses grundsätzlich nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann hergestellt werden, wenn der Ausschuss dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Ausschuss eine ihm vom Petitionsausschuss mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitete Petition behandelt.

(5) Die Ausschüsse können für die Gesamtheit oder für Teile ihrer Verhandlungen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Vertraulichkeit beschließen.

(6) An Pressekonferenzen, die auf Beschluss eines Ausschusses abgehalten werden, ist mindestens ein Vertreter jeder Fraktion zu beteiligen. Entsprechendes gilt für Presseerklärungen, die im Namen des Ausschusses gegeben werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr