§ 807 ZPO, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
(1) 1Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
- 2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. 2§ 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.
(2) 1Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. 2In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
Zu § 807: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258) (1. 1. 2013).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 03.02.2011, I ZB 2/10 - Erstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) auf künftige Forderungen des Schuldners bei hinreichender Bestimmtheit des Rechtsgrunds und…
- BGH, 24.03.2010, VIII ZR 122/08 - Übernahmebestätigung als dem Vertragspartner bekannt i.R.e. im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietkaufvertrags - Aufklärungspflicht eines…
- BGH, 12.01.2012, I ZB 2/11 - Verpflichtung eines Schuldners zur Angabe von Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten…
- BGH, 10.12.2009, I ZB 36/09 - Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Abgabe einer…
- BGH, 02.12.2009, I ZB 65/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen gegenüber Mandanten
- BGH, 21.08.2012, 1 StR 257/12 - Annahme eines unbenannten schweren Falles i.R.d. § 370 Ab. 3 S. 2 AO aufgrund der Höhe des Hinterziehungsbetrags - Notwendigkeit der Einbeziehung des…
- BGH, 03.02.2011, I ZB 50/10 - Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung eines Schuldners bzgl. in einem Vermögensverzeichnis gemachter Angaben - Glaubhaftmachung versehentlich unzutreffender…
- BGH, 24.05.2012, IX ZB 275/10 - Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen…
- BGH, 09.06.2011, IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über entscheidungserhebliche Tatsache zu erheben - Beweiserhebung eines Zeugen vom Hörensagen über…
- BVerfG, 18.12.2012, 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht - Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung…
- BGH, 31.05.2010, AnwZ (B) 54/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.06.2009, AnwZ (B) 60/08 - Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.03.2010, AnwZ (B) 122/08 - Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten - Vermögensverfall bei…
- BGH, 07.12.2009, AnwZ (B) 69/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 26.10.2009, NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse oder…
- BGH, 26.11.2012, NotZ(Brfg) 11/12 - Enthebung eines Notars aus dem Notaramt wegen Zahlungsschwierigkeiten
- BGH, 26.11.2012, NotZ(Brfg) 10/12 - Amtsenthebung eines Notars wegen Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- BGH, 26.10.2009, NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Rückstand mit der Zahlung fälliger Beiträge zu einer…
- BGH, 06.07.2009, AnwZ (B) 70/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einem Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- BGH, 16.08.2012, I ZB 66/11 - Auswirkungen einer unwirksamen Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
