§ 800 ZPO, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
(1) 1Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. 2Die Unterwerfung bedarf in diesem Fall der Eintragung in das Grundbuch.
(2) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.
(3) Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 29.06.2011, VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen…
- BGH, 02.12.2010, V ZB 84/10 - Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR - Nachweis von Veränderungen im…
- BGH, 12.07.2012, VII ZB 9/12 - Anwaltszwang für eine Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbstständigen Beweisverfahren
- BGH, 10.06.2010, V ZB 22/10 - Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere…
- BGH, 24.02.2011, V ZB 253/10 - Entsprechende Anwendung des § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch bei Versterben eines Gesellschafters - Anwendung einer…
- BGH, 05.06.2012, XI ZR 176/11 - Hinweispflichten eines den Immobilienerwerb finanzierenden Kreditinstituts auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision"…
- BGH, 09.06.2011, V ZB 319/10 - Vollstreckungsgericht kann bei Annahme eines suizidgefährdeten Schuldners durch die zuständige Behörde von dem Ergreifen ausreichender Maßnahmen ausgehen - Ergreifen…
- BGH, 05.06.2012, XI ZR 174/11 - Hinweispflichten eines einen Immobilienerwerb finanzierendes Kreditinstituts hinsichtlich einer im Kaufpreis enthaltenen und an den Vertrieb gezahlten "versteckten…
- BGH, 11.05.2012, V ZR 237/11 - Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld…
- BGH, 09.02.2011, V ZB 86/10 - Möglichkeit der Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auch aufgrund eines Titels gegen die Gesellschafter und damit auch aufgrund einer durch sie persönlich…
- BGH, 02.12.2010, IX ZB 61/09 - Verzicht eines zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügenden Insolvenzgläubigers auf ein Absonderungsrecht durch Verzicht auf den…
- BGH, 17.06.2010, V ZA 6/10 - Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem Mindestgebot von einem Euro als Verkehrswert
- BGH, 27.09.2011, II ZR 221/09 - Möglichkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
- BGH, 28.07.2011, VII ZB 73/10 - Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde bzgl. der Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Grundschuld der sofortigen…
- BGH, 09.02.2011, V ZB 85/10 - Erteilung einer neuen Rechtsnachfolgeklausel im Falle des nachträglichen Ablebens des Gesellschafters - Wirksamkeit der Zustellung eines Titels im Falle des…
- BGH, 05.06.2012, XI ZR 173/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs aus Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Erwerbs zweier Eigentumswohnungen bei Inanspruchnahme aus der…
- BGH, 05.06.2012, XI ZR 178/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs aus Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Erwerbs zweier Eigentumswohnungen bei Inanspruchnahme aus der…
- BGH, 27.10.2011, VII ZB 98/10 - Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Rechtskraft der Entscheidung in dem früheren Klauselerinnerungsverfahren
- BGH, 27.10.2011, VII ZB 5/11 - Prüfung der ordnungsgemäßen Erteilung einer Vollstreckungsklausel sowohl in dinglicher als auch in persönlicher Hinsicht
- BGH, 27.10.2011, VII ZB 38/11 - Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aus einer Grundschuldbestellung für den Rechtsnachfolger auf der Gläubigerseite - Notwendigkeit des…
