§ 7 VerwBehG

§ 7 VerwBehG
Gesetz über Verwaltungsbehörden
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über Verwaltungsbehörden
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: VerwBehG,HH
Referenz: 2000-1

(1) Bei den Fachbehörden werden Deputationen aus den vom Senat in die Behörde entsandten Senatoren und 15 bürgerlichen Mitgliedern (Deputierten) gebildet.

(2) Die Deputierten werden von der Bürgerschaft aus den zu den Bezirksversammlungen wählbaren Einwohnern der Freien und Hansestadt Hamburg für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Abgeordnete der Bürgerschaft können einer Deputation nicht angehören. Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Bereich einer Fachbehörde einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung beschäftigt sind, sowie ehemalige Senatoren, Senatssyndici und Bedienstete für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Beschäftigung oder Ende ihrer Amtszeit können der Deputation dieser Behörde auch unbeschadet des Satzes 1 nicht angehören. Personen, die als Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer juristischen Person des Privatrechts oder eines vergleichbaren Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts tätig sind, an der die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt ist und die nicht allein der Rechtsaufsicht des Senats untersteht, können der Deputation der Behörde, die die Aufsicht ausübt, nicht angehören. Die in Satz 3 geregelte Sperrfrist gilt entsprechend.

(3) Die Deputierten führen ihr Amt bis zur Wahl einer neuen Deputation fort. Scheidet ein Deputierter während der Wahlperiode aus, so findet für den Rest der Wahlperiode eine Ersatzwahl statt. Die Bürgerschaft kann Deputierte aus ihrer Tätigkeit abberufen. Der Beschluss bedarf einer zweiten Beratung und Abstimmung, frühestens 7 Tage nach der ersten Abstimmung. Er bedarf der Mehrheit aller Abgeordneten.

(4) Die Deputierten sind an Aufträge nicht gebunden.

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