§ 7 StGHG

(1) Für jedes ständige Mitglied, das ausscheidet und nicht nach der Vorschrift des § 4 ersetzt wird, ist für den Rest seiner Amtszeit eine Nachwahl vorzunehmen.

(2) ¹Ist ein Mitglied nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ausgeschieden und wird es durch das erste stellvertretende Mitglied ersetzt, ist ein zweites stellvertretendes Mitglied nachzuwählen. ²Entsprechendes gilt, wenn eines der stellvertretenden Mitglieder ausgeschieden ist.

(3) Die Nachwahl der Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und der stellvertretenden Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Satz 1 wird aus der nach § 5 Abs. 1 aufgestellten Liste, die noch ergänzt werden kann, nach den Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 7 vollzogen.

(4) ¹Ist eine Liste, aus der Mitglieder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 gewählt worden sind, erschöpft, erfolgt eine Nachwahl. ²Eine Liste gilt als erschöpft, wenn wegen Ersetzung von Mitgliedern nach § 4 Abs. 3 oder wegen Ausscheidens weniger als zwei Personen als stellvertretende Mitglieder verbleiben. ³Die Fraktion, deren Liste erschöpft ist, legt einen Wahlvorschlag vor, der die Namen und Anschriften von mindestens sechs wählbaren Personen enthalten soll. ⁴Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. ⁵Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zu ziehende Los.