§ 7 FAG, Bedarfsmesszahl der Gemeinde

§ 7 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → B. – Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde wird dadurch ermittelt, dass ihre Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Kopfbetrag beträgt bei Gemeinden mit

1.3.000 oder weniger Einwohnern100 vom Hundert;
2.10.000 Einwohnern110 vom Hundert;
3.20.000 Einwohnern117 vom Hundert;
4.50.000 Einwohnern125 vom Hundert;
5.100.000 Einwohnern135 vom Hundert;
6.200.000 Einwohnern155 vom Hundert;
7.500.000 Einwohnern179 vom Hundert;
8.600.000 oder mehr Einwohnern186 vom Hundert

eines Grundbetrags, der jährlich durch gemeinsame Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums so festgesetzt wird, dass dem Finanzbedarf der Gemeinden angemessen Rechnung getragen wird. (1)Für die Gemeinden mit dazwischen liegenden Einwohnerzahlen gelten die entsprechenden dazwischen liegenden, auf volle 0,10 Euro nach oben gerundeten Beträge.

(3) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde erhöht sich um 15 vom Hundert des nach Absatz 2 sich ergebenden Kopfbetrags für jeden

  1. 1.

    auf ihrem Gebiet stationierten Wehrdienstleistenden nach dem Wehrpflichtgesetz und kasernierten Soldaten der Stationierungsstreitkräfte,

  2. 2.

    zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften an einem Dienstort auf ihrem Gebiet verpflichteten Polizeibeamten,

  3. 3.

    Studierenden an einer Hochschule (Haupthörer) auf ihrem Gebiet. Für die Zahl der Studierenden und ihre Verteilung auf die Gemeinden ist die Bundesstatistik für das Hochschulwesen für das Wintersemester, das im vorangegangenen Jahr endet, maßgebend.

(1) Red. Anm.

§ 1 FAGDVO 2015 vom 06. April 2016 (GBl. S. 268):

"Der Grundbetrag wird auf 1 172 Euro festgesetzt"

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