§ 7 AG-SGB XII M-V, Erhöhung der Einkommensgrenze

§ 7 AG-SGB XII M-V
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 1 – Grundlagen, Zuständigkeiten

Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII M-V
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales kann nach § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium sowie den kommunalen Landesverbänden durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zu Grunde gelegt wird.

Zu § 7: Geändert durch G vom 17. 12. 2009 (GVOBl. M-V S. 726) und 22. 6. 2012 (GVOBl. M-V S. 208).

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