§ 79 LRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 79 LRiG
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 7 – Richterdienstgerichtsbarkeit

Titel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301.14
Normtyp: Gesetz

Das Dienstgericht entscheidet

  1. 1.

    in Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, auch wenn sie sich im Ruhestand befinden,

  2. 2.

    über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege,

  3. 3.

    bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

    1. a)

      Nichtigkeit einer Ernennung,

    2. b)

      Rücknahme einer Ernennung,

    3. c)

      Entlassung aus dem Dienstverhältnis,

    4. d)

      Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,

    5. e)

      eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit,

  4. 4.

    über die Anfechtung

    1. a)

      einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,

    2. b)

      der Abordnung eines Richters nach § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,

    3. c)

      einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

    4. d)

      der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,

    5. e)

      einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach den §§ 9 und 10.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig

Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig

LAG Hamm: Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. mehr

Vom Arbeitgeber gestellte formularmäßige Änderungen des Arbeitsvertrags unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle

Vom Arbeitgeber gestellte formularmäßige Änderungen des Arbeitsvertrags unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle

Ein vom Arbeitgeber erstelltes Formular, durch dessen Inhalt der Arbeitsvertrag geändert wird, unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle. Ist der Inhalt nicht unklar oder überraschend und auch sonst… mehr

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr