§ 78 ZPO, Anwaltsprozess
(1) 1Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Zu § 78: Geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 20.01.2011, I ZR 122/09 - Auswirkungen des Vertretungsverbots eines Immobilienmaklers zur Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf die Befugnis zur…
- BGH, 22.02.2010, II ZB 8/09 - Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten Rechtsanwalt
- BGH, 12.07.2012, VII ZB 9/12 - Anwaltszwang für eine Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbstständigen Beweisverfahren
- BGH, 10.11.2010, IV ZR 188/08 - Umfassung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entstehenden Rechtsanwaltsvergütung durch das Leistungsversprechen…
- BGH, 10.05.2012, IX ZR 125/10 - Verpflichtung einer Rechtsanwaltssozietät zur Aufklärung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Geschäftsführers einer GmbH über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
- BGH, 21.07.2011, IX ZB 166/11 - Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
- BGH, 30.09.2009, XII ZB 135/07 - Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe - Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger…
- BGH, 08.05.2012, VIII ZB 3/11 - Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten und abgeschlossenen…
- BGH, 26.01.2011, XII ZB 195/10 - Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009 - Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des…
- BGH, 10.11.2010, XII ZB 6/08 - Einordnung von Versorgungsanrechten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium als statisch - Qualifikation von Versorgungsanrechten der…
- BGH, 22.02.2012, XI ZA 12/11 - Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Vertretung durch einen vor dem BGH…
- BGH, 20.12.2011, IX ZB 294/11 - Einreichung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen eines fehlerhaften Formblatts des Landgerichts mit Hinweis auf eine nicht…
- BGH, 25.10.2011, VIII ZB 93/10 - Geltendmachung der Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen…
- BGH, 04.08.2010, IX ZB 141/10 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - Statthaftigkeit der…
- BGH, 11.02.2010, IX ZA 45/09 - Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der Restschuldbefreiung
- BGH, 10.12.2009, IX ZB 213/09 - Antrag auf Entlassung eines Treuhänders - Berücksichtigung von an Familienmitglieder gezahlten Beträgen bei der Bemessung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens
- BGH, 09.05.2012, IX ZB 28/12 - Zulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof durch einen nicht vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- BGH, 24.04.2012, VIII ZB 111/11 - Anforderungen an die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts nach dem sofort vollziehbaren Widerruf seiner Zulassung
- BGH, 06.04.2011, IX ZB 92/11 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof im Falle des Einlegens der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen…
- BGH, 24.02.2011, I ZR 181/09 - Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung kann nur bei einem Nachweis der Erforderlichkeit seiner Mitwirkung zur Abmahnung…
