§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen

§ 78 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → II. – Hauptverfahren

Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: OWiG
Gliederungs-Nr.: 454-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Statt der Verlesung eines Schriftstücks kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekannt geben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut des Schriftstücks ankommt. 2Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut des Schriftstücks Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. 3Soweit die Verlesung von Schriftstücken von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.

(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.

Zu § 78: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340), 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2353).

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