§ 78 DRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 78 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Dritter Teil – Richter im Landesdienst

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

Das Dienstgericht entscheidet

  1. 1.

    in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;

  2. 2.

    über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;

  3. 3.

    bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

    1. a)

      Nichtigkeit einer Ernennung,

    2. b)

      Rücknahme einer Ernennung,

    3. c)

      Entlassung,

    4. d)

      Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,

    5. e)

      eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;

  4. 4.

    bei Anfechtung

    1. a)

      einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,

    2. b)

      der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3,

    3. c)

      einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

    4. d)

      der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,

    5. e)

      einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3,

    6. f)

      einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung.

Zu § 78: Geändert durch G vom 31. 1. 1974 (BGBl I S. 131), 25. 7. 1984 (BGBl I S. 998), 30. 6. 1989 (BGBl I S. 1282), 29. 6. 1998 (BGBl I S. 1666) und 17. 6. 2008 (BGBl I S. 1010).

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