§ 76 SchulG, Entscheidungs- und Anhörungsrechte

§ 76 SchulG
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)
Landesrecht Berlin

Teil VI – Schulverfassung → Abschnitt II – Schulkonferenz

Titel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 2230-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über

  1. 1.
    die Grundsätze der Verteilung und Verwendung der der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 7 Absatz 3, 5 und 6),
  2. 2.
    das Schulprogramm und sich daraus ergebende Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht (§ 8),
  3. 3.
    die Aufnahmekriterien und das Verfahren für die Aufnahme bei Übernachfrage (§ 56 Absatz 6) auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters,
  4. 4.
    die Grundsätze des Dualen Lernens,
  5. 5.
    das Evaluationsprogramm der Schule (§ 9 Abs. 2),
  6. 6.
    die Unterrichtung in Unterrichtsfächern oder als Lernbereich (§ 12 Abs. 3),
  7. 7.
    die Organisation besonderer Bildungs- und Erziehungsaufgaben als Aufgabengebiete (§ 12 Abs. 4),
  8. 8.
    die Abweichungen von der Stundentafel (§ 14 Abs. 4),
  9. 9.
    die Stellung eines Antrages auf Teilnahme an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule (§ 17a),
  10. 10.
    einen Vorschlag für die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 72 Absatz 4 Satz 1), der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der Schulleiterin oder des Schulleiters und der Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter an Oberstufenzentren (§ 73 Absatz 1),
  11. 11.
    Grundsätze über den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben,
  12. 12.
    die Auswahl der freien Träger im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung (§ 19 Absatz 6) sowie die Grundsätze über weitere Kooperationen mit anderen Schulen und außerschulischen Partnern,
  13. 13.
    die Stellung eines Antrags auf Umwandlung eines Gymnasiums in eine Integrierte Sekundarschule,
  14. 14.
    die Erweiterung der Schulanfangsphase um die Jahrgangsstufe 3 (§ 20 Absatz 1) und

im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde

  1. 15.
    die Dauer der Schulwoche (§ 53 Abs. 2) sowie
  2. 16.
    die Namensgebung für die Schule.

(2) Die Schulkonferenz entscheidet ferner mit einfacher Mehrheit über

  1. 1.

    die Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Schulversuchs oder auf Einrichtung als Schule besonderer pädagogischer Prägung (§ 18),

  2. 2.

    den täglichen Unterrichtsbeginn, die Stellung eines Antrags auf Einrichtung als Ganztagsschule einschließlich des gebundenen Ganztagsbetriebs (§ 19 Absatz 1),

  3. 3.

    Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen (§ 49 Abs. 2),

  4. 4.

    die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens (§ 58 Abs. 7),

  5. 5.

    Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen (§ 68 Abs. 2),

  6. 6.

    eine Stellungnahme für die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 72 Absatz 4 Satz 2),

  7. 7.

    Grundsätze für die Einrichtung von freiwilligem Unterricht, für besondere Schulveranstaltungen sowie Vereinbarungen mit Dritten im Rahmen von Projekten zur Öffnung der Schule und zur Berufsvorbereitung,

  8. 8.

    Grundsätze des Schüleraustausches, der internationalen Zusammenarbeit, der Schülerfahrten und Wandertage sowie über Vereinbarungen zu Schulpartnerschaften und

  9. 9.

    Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung) einschließlich der schuleigenen Grundsätze über

    1. a)

      das Warenangebot zum Verkauf in der Schule im Rahmen zugelassener gewerblicher Tätigkeit sowie

    2. b)

      die Werbung an der Schule sowie Art und Umfang des Sponsoring,

  10. 10.

    die Einrichtung von Lernmittelfonds (§ 50 Absatz 2).

(3) Die Schulkonferenz ist anzuhören

  1. 1.
    vor Anträgen der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 7 Abs. 3 Satz 4,
  2. 2.
    bei Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5,
  3. 3.
    vor Entscheidungen über Änderungen der Schulorganisation, insbesondere Erweiterung, Teilung, Zusammenlegung und Schließung der Schule, über die vorzeitige Beendigung eines Schulversuchs an der Schule sowie vor Entscheidungen über die Einrichtung und Ausgestaltung von Ganztagsangeboten oder die Einrichtung eines Schulversuchs, sofern die Einrichtung nicht von der Schule beantragt worden ist,
  4. 4.
    vor Entscheidungen über größere bauliche Maßnahmen an der Schule,
  5. 5.
    vor der Einrichtung von neuen Bildungsgängen, Fachrichtungen und Schwerpunkten in beruflichen Schulen,
  6. 6.
    vor wichtigen die Schule betreffenden Entscheidungen der zuständigen Schulbehörde über Schulentwicklungsplanung und Schulwegsicherung sowie vor Bildung und Änderung von Schuleinzugsbereichen an Grundschulen sowie
  7. 7.
    vor der Auswahl des Essensanbieters für das Mittagessen an der Schule.

Der Schulkonferenz kann eine Frist von vier Unterrichtswochen zur Stellungnahme gesetzt werden. Weicht die zuständige Schulbehörde in den Fällen des Satzes 1 Nummer 7 bei der Auswahl des Essensanbieters von der Stellungnahme der Schulkonferenz ab, so hat sie dies gegenüber der Schulkonferenz zu begründen.

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