§ 756 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 01.03.2011, II ZR 298/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…
- BGH, 01.03.2011, II ZR 91/09 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…
- BGH, 01.03.2011, II ZR 92/09 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…
- BGH, 01.03.2011, II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…
- BGH, 08.05.2012, XI ZR 286/11 - Wert eines Abänderungsbegehrens bzgl. einer Zug-um-Zug-Tenorierung "gegen Übertragung der vom Kläger gezeichneten Beteiligung"
- BGH, 01.03.2011, II ZR 299/08 - Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft als ein verbundenes Geschäft - Geltung der Regeln des verbundenen…
- BGH, 01.03.2011, II ZR 93/09 - Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft als ein verbundenes Geschäft - Geltung der Regeln des verbundenen…
- BGH, 01.03.2011, II ZR 90/09 - Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer…
- BGH, 30.09.2010, IX ZR 175/09 - Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit wegen der Forderung eines Käufers nach einer Software in der Version 1.0 und Ablehnung einer Lieferung in der Version 1.5 trotz…
- § 765 ZPO, Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
