§ 73 SGB XII, Hilfe in sonstigen Lebenslagen
1Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. 2Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…
- BSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
- BSG, 06.03.2012, B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
- BSG, 18.01.2011, B 4 AS 90/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als Einkommen
- BSG, 26.05.2011, B 14 AS 146/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Arzneimittelkosten - Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen
- BSG, 28.10.2009, B 14 AS 44/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die…
- BVerfG, 24.03.2010, 1 BvR 395/09 - Wirkung der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffenen Härtefallregelung für die Vergangenheit
- BSG, 19.08.2010, B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Erstattung der Kosten für Schulbücher
- BSG, 19.08.2010, B 14 AS 13/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf - Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion
- BSG, 18.02.2010, B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- BSG, 10.05.2011, B 4 AS 100/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten Mehraufwand
- BSG, 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten - Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln
- BSG, 13.07.2010, B 8 SO 14/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit
- BSG, 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R - Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren - Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten…
- BSG, 15.11.2012, B 8 SO 6/11 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva
- BSG, 16.12.2010, B 8 SO 7/09 R - Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen…
- BSG, 02.08.2010, B 4 AS 48/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs
- Sozialhilfe - Sicherung der Lebensgrundlage
- § 2 AGSGB XII, Sachliche Zuständigkeit
- § 2 AGSGB XII, Sachliche Zuständigkeit
