§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung
(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
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Gesetze
Urteile
- BAG, 07.09.2009, 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt - Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung - Zwangsgeld und Haftbefehl
- BAG, 31.05.2012, 3 AZB 29/12 - Zwangsvollstreckung - Auslegung eines Prozessvergleichs - Übertragung einer Direktversicherung
- BGH, 29.06.2011, VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen…
- BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
- BGH, 14.10.2009, VIII ZR 272/08 - Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen…
- BGH, 03.02.2011, V ZB 54/10 - Die Befugnisse eines Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzung für eine Anordnung der…
- BGH, 23.05.2012, VII ZB 31/11 - Zulässigkeit einer Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
- BGH, 12.01.2012, VII ZB 71/09 - Berücksichtigungsfähigkeit des Einwands der unrechtmäßigen Erteilung der der Vollstreckung zugrunde liegenden Klausel ohne die erforderlichen Nachweise im…
- BVerfG, 18.12.2012, 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht - Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung…
- BGH, 18.06.2009, VII ZB 101/08 - Rechtsschutz gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde zur Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht - Zulässigkeit der Abtretung einer…
- BGH, 28.04.2011, V ZA 4/11 - Eine Grundschuldbestellungsurkunde ist ein geeigneter Vollstreckungstitel - Über Einwendungen des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel ist in einem…
- BGH, 05.05.2011, VII ZB 15/11 - Einzelrichterentscheidung unterliegt wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters der Aufhebung - Aufhebung der Einzelrichterentscheidung wegen…
