§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen

§ 71 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Fünfter Titel – Landgerichte

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

  1. 1.

    für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;

  2. 2.

    für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

  3. 3.

    für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;

  4. 4.

    für Verfahren nach

    1. a)

      (weggefallen)

    2. b)
    3. c)

      § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,

    4. d)
    5. e)
    6. f)

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. 2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zu § 71: Geändert durch G vom 16. 8. 2005 (BGBl I S. 2437), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2182) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245).

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