§ 71 FamFG, Frist und Form der Rechtsbeschwerde
(1) 1Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. 2Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
- 2.
die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
3Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. 4Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.
(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 3§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);
- 2.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
- a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 10.02.2011, V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft
- BGH, 17.08.2011, V ZB 47/11 - Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller Unterstützung zum Erwerb eines…
- BGH, 15.09.2011, V ZB 133/11 - Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen Hinweis auf eine…
- BGH, 19.05.2011, V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…
- BGH, 07.04.2011, V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
- BGH, 31.03.2011, V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge - Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…
- BGH, 03.02.2011, V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft -…
- BGH, 11.10.2012, V ZB 104/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags durch das Amtsgericht zu Beginn der Anhörung
- BGH, 26.05.2011, V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG - Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über…
- BGH, 28.04.2011, V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar - Vorliegen einer…
- BGH, 31.03.2011, V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen
- BGH, 21.10.2010, V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge - Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…
- BGH, 10.06.2010, V ZB 205/09 - Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung…
- BGH, 03.05.2012, V ZB 84/11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar ausreisepflichtigen russischen Staatsbürgers
- BGH, 03.05.2012, V ZB 258/11 - Verwendung einer unrichtig gewordenen Eintragung einer Vormerkung für einen neuen Anspruch durch nachträgliche Bewilligung
- BGH, 01.03.2012, V ZB 206/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft bei Stellen eines Asylantrags aus einem Polizeigewahrsam heraus
- BGH, 14.07.2011, V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen Strafverfahrens
- BGH, 30.06.2011, V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung - Anforderung an das…
- BGH, 09.06.2011, V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden - Zulässigkeit des Knüpfens des…
- BGH, 12.05.2011, V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG -…
