§ 70 SGG, Beteiligungsfähigkeit

§ 70 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Erster Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

  1. 1.

    natürliche und juristische Personen,

  2. 2.

    nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,

  3. 3.

    Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,

  4. 4.

    gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

Nummer 4 neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).

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