§ 703c ZPO, Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

§ 703c ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Buch 7 – Mahnverfahren

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. 2Für

  1. 1.
    Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
  2. 2.
    Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
  3. 3.
    Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,
  4. 4.
    Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,

können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zu § 703c: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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