§ 6 ThürLMG, Datenschutz und Datenschutzkontrolle

§ 6 ThürLMG
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Landesrecht Thüringen

Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLMG
Gliederungs-Nr.: 225-5
Normtyp: Gesetz

(1) Für den landesweiten, regionalen und lokalen Rundfunk sowie für landesweit, regional und lokal ausgerichtete Anbieter von Telemedien gilt § 47 RStV.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Festgestellte Verletzungen von Bestimmungen über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten werden der Landesmedienanstalt mitgeteilt, damit diese die nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.

(3) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stehen gegenüber den nicht öffentlichen Stellen die in § 38 Abs. 3 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Auskunfts-, Betretungs- und Weisungsrechte in Verbindung mit § 42 des Thüringer Datenschutzgesetzes zu.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es: Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche… mehr