§ 6 TLMV, Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nicht für Verbraucher bestimmt sind

§ 6 TLMV
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TLMV
Gliederungs-Nr.: 2125-40-43
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Tiefgefrorene Lebensmittel, die nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:

  1. 1.

    die Verkehrsbezeichnung, ergänzt um die Worte "tiefgekühlt", "tiefgefroren", "Tiefkühlkost" oder "gefrostet",

  2. 2.

    eine Angabe zur Feststellung der Partie,

  3. 3.

    der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers.

Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf der Packung, dem Behältnis, der Umhüllung oder einem damit verbundenen Etikett angebracht werden.

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