§ 6 StGHG

§ 6 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Die Verfassung des Staatsgerichtshofes und der Landesanwaltschaft

Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HE
Gliederungs-Nr.: 14-4
gilt ab: 30.12.2000
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1Die Vorschläge zur Wahl der sechs übrigen Mitglieder sind in Listen vorzulegen. 2In jeder Liste müssen die Namen und Anschriften von mindestens zehn wählbaren Personen verzeichnet sein. 3Das Recht, Listen vorzulegen, steht jeder Fraktion des Landtags zu. 4Die Listen sind spätestens am dreißigsten Tag vor dem Wahltag bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags einzureichen und den Abgeordneten spätestens am einundzwanzigsten Tag vor der Wahl bekannt zu geben.

(2) Die Mitglieder, die aus jeder Liste zu entnehmen sind, werden in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4 gewählt.

(3) Die Mitglieder sind in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen in den Listen verzeichnet sind.

(4) Die übrigen in den Listen verzeichneten Personen sind stellvertretende Mitglieder in der Reihenfolge der Listen.

(5) 1Niemand kann gleichzeitig Mitglied und stellvertretendes Mitglied, gleichzeitig Mitglied nach § 2 Abs. 1 und nach § 2 Abs. 2 oder gleichzeitig stellvertretendes Mitglied nach § 4 Abs. 1 und nach § 4 Abs. 3 sein. 2Ist jemand sowohl aus einer Vorschlagsliste nach § 5 als auch aus einer Liste nach § 6 gewählt worden, so setzt die Wirksamkeit der Wahl den Verzicht auf eines der beiden Ämter voraus. 3Der Verzicht kann nur innerhalb eines Monats nach entsprechender Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags erklärt werden.

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