§ 6 SLPG, Raumordnungsverfahren

§ 6 SLPG
Gesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SLPG
Gliederungs-Nr.: 230-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 des Raumordnungsgesetzes erfolgt auf Antrag des Trägers der Planung oder Maßnahme oder von Amts wegen. Für eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme von überörtlicher Bedeutung, die nicht in den Anwendungsbereich der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung fällt, kann die Landesplanungsbehörde ein Raumordnungsverfahren durchführen, wenn der Träger der Planung oder Maßnahme es beantragt; die Vorschriften der §§ 15 und 16 des Raumordnungsgesetzes finden Anwendung. Auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens besteht kein Anspruch.

(2) Die Landesplanungsbehörde erörtert mit dem Träger der Planung oder Maßnahme Gegenstand, Umfang und Methoden sowie sonstige erhebliche Fragen des Raumordnungsverfahrens und legt Art und Umfang der gemäß § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vorzulegenden Unterlagen fest. Notwendig sind in der Regel folgende Angaben:

  1. 1.

    Beschreibung der Planung oder Maßnahme nach Art, Umfang und Bedarf an Grund und Boden einschließlich der vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführten Standort- und Trassenalternativen unter Angabe der wesentlichen Auswahlgründe,

  2. 2.

    Beschreibung der entsprechend dem Planungsstand zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme, insbesondere auf die Wirtschafts-, Siedlungs- und Infrastruktur sowie auf die Umwelt und das Klima, und der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich erheblicher Umwelt- und Klimabeeinträchtigungen sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft.

Zur Preisgabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ist der Träger der Planung oder Maßnahme nur verpflichtet, soweit dies für das Vorhaben unerlässlich ist. Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen und gesondert vorzulegen; sie dürfen von der Landesplanungsbehörde nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden. Die Landesplanungsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder auf Kosten des Trägers der Planung oder Maßnahme Gutachten einholen. Sie prüft unverzüglich die Vollständigkeit der zuvor festgelegten und eingereichten Unterlagen nach Art und Umfang, bevor sie die Verfahrensschritte nach den Absätzen 4 und 6 einleitet. Die Landesplanungsbehörde kann weitere Unterlagen nachfordern, wenn sie für die Beurteilung des Vorhabens unentbehrlich sind.

(3) Zusätzlich zu den nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes zu beteiligenden öffentlichen Stellen und Nachbarstaaten sind die anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne von § 63 Absatz 2 und § 74 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu beteiligen, soweit sie durch die Planung oder Maßnahme in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sein können.

(4) Äußert sich eine der beteiligten Stellen oder Vereinigungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung der Stellungnahme zu der Planung oder Maßnahme oder verlangt sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Hinderungsgründen eine Nachfrist von höchstens einem Monat für ihre Stellungnahme, kann davon ausgegangen werden, dass die Planung oder Maßnahme mit den von dieser Stelle oder Vereinigung wahrzunehmenden Belangen in Einklang steht.

(5) Abweichend von § 15 Absatz 4 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes kann die Landesplanungsbehörde die Frist für den Abschluss des Raumordnungsverfahrens um bis zu sechs Monate verlängern, wenn dies auf Grund der Beteiligung von Nachbarstaaten geboten ist.

(6) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird in einer raumordnerischen Beurteilung dargestellt. Die raumordnerische Beurteilung ist in den betroffenen Gemeinden auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind auf Kosten des Trägers der Planung oder Maßnahme ortsüblich bekannt zu machen.

(7) Im Raumordnungsverfahren für Vorhaben, die in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung oder in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Oktober 2008 (Amtsbl. 2009 S. 3), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Prüfung von Standort- oder Trassenalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; § 16 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung findet Anwendung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch die Gemeinden, in denen sich die Planung oder Maßnahme voraussichtlich auswirken wird. Diese haben die Unterlagen einen Monat zur Einsicht auszulegen. Das Vorhaben sowie Ort und Zeit der Auslegung sind von der Gemeinde mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Jede Person kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde zu dem Vorhaben schriftlich äußern; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Gemeinde leitet die fristgemäß vorgebrachten Äußerungen der Landesplanungsbehörde zu. Die Kosten für die Auslegung, die Bekanntmachung und die Weiterleitung der vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde sind der Gemeinde vom Träger der Planung oder Maßnahme zu erstatten. Die Sätze 3 bis 7 finden auch Anwendung, wenn die Öffentlichkeit nach § 15 Absatz 3 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes einbezogen wird.

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