§ 6 LPflegeG, Landespflegeausschuss

§ 6 LPflegeG
Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz - LPflegeG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz - LPflegeG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LPflegeG
Referenz: 8223-2
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung wird ein Landespflegeausschuss gebildet. Die Beratung umfasst insbesondere

  1. 1.

    überregionale Maßnahmen, die aus Feststellungen und Vorschlägen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 resultieren,

  2. 2.

    die Berücksichtigung pflegewissenschaftlicher Entwicklungen im Angebots- und Hilfesystem und

  3. 3.

    die Setzung von Impulsen für die Weiterentwicklung der pflegerischen und die Pflege ergänzenden Strukturen und Prozesse.

(2) Der Landespflegeausschuss kann einvernehmlich Empfehlungen abgeben, die von den Verantwortlichen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 angemessen zu berücksichtigen sind. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse sollen angemessen berücksichtigt werden.

(3) Das für Soziales zuständige Ministerium führt die Geschäfte des Landespflegeausschusses. Es kann die Geschäftsführung auf eine andere Landesbehörde seines Geschäftsbereiches übertragen.

Zu § 6: Neugefasst durch G vom 12. 7. 2011 (GVBl. I Nr. 15)

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Behandlungsfehler bei Schönheits-OP - Schadenersatz?

Behandlungsfehler bei Schönheits-OP - Schadenersatz?

Sie haben lange auf Ihre Schönheits-OP gespart und sich mit der Operation einen Herzenswunsch erfüllt? mehr

Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler

Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler

So der Arzt von ihm erhobene oder bereits vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches gebotenen therapeutischen oder… mehr

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

Unterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. mehr